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BA eröffnet Preisdumping bei der beruflichen Rehabilitation

ver.di kritisierte die Praxis der Umsetzung auf Einzelbudgets als sozialpolitischen Skandal ersten Ranges

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigt offenbar, im Bereich der Beruflichen Rehabilitation einen gnadenlosen Preiswettbewerb zu veranstalten. Nicht anders kann man eine interne Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung vom 20. Juni 2006 interpretieren.

Die in der genannten Handlungsempfehlung von ver.di besonders kritisierte Form der Einzelbudgetierung sieht wie folgt aus. Mit dem einzelnen/der einzelnen Behinderten, die ohne Beratung nicht in der Lage sein werden, das für sie persönlich richtige und qualitativ beste Angebot zu finden, soll vom Reha-Berater bei der Arbeitsagentur ein persönliches Budget vereinbart werden. Eine volle Ausbildung in einem neuen Beruf kostet derzeit in einem BFW ca. 40.000 bis 50.000 €. Sollte sich nun ein Anbieter finden, der diese Maßnahme z.B. für die Hälfte der Kosten anbietet, schlägt die Bundesagentur vor, dass das übrig gebliebene Budget zur Hälfte an den/die Behinderte/n fällt und zur anderen Hälfte an die Bundesagentur zurück geht.

Da die meisten Behinderten Langzeitarbeitslose sind und ohnehin keine großen Vermögen besitzen, ist klar, dass der Zwang groß ist, das übrig gebliebene Geld nicht in die Berufsausbildung zu stecken, sondern zum Lebensunterhalt zu benutzen.

Erstens wird auf diese Weise einer erneuten öffentlichen Diskussion über dem Umgang mit Beitragsmitteln der Arbeitnehmerinnen Tür und Tor geöffnet und zweitens wird mit dieser Art Dumping nicht die Eingliederung Behinderter in unsere Gesellschaft gefördert, sondern einzig und allein Geld am falschen Platz gespart.

Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges und zeigt, welchen Wert behinderte Menschen zurzeit in unserer Gesellschaft haben.

Interessant ist für ver.di in diesem Zusammenhang, dass die Bundesagentur in dieser Sache einen Alleingang gemacht hat, ohne sich mit den anderen Trägern der beruflichen Rehabilitation, der Renten- und der Unfallversicherung abzustimmen.

Da ver.di auch die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit vertritt, wird die Gewerkschaft in einem ersten Schritt versuchen, dass die Beschäftigten in der Bundesagentur nicht gegen die Behinderten öffentlich ausgespielt werden.

Quelle: Eigenbericht Netzwerk Weiterbildung

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 25.09.2006

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 29.03.2024