Allgemeine und politische Weiterbildung

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Von wegen: "An der Bildung wird nicht gespart"

Politische Bildung wird deutlich beschnitten

Nach offizieller Verlautbarung des letzten "Spargipfels" der Bundesregierung soll an der Bildung nicht gespart werden. Nun wurde bekannt, dass im Etat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) in den nächsten vier Jahren insgesamt über 15 Millionen Euro gekürzt werden sollen - das sind in den Jahren 2012 bis 2014 13 Prozent des Haushalts der Bundeszentrale. Die Kürzungen würden insbesondere die Arbeit von freien Trägern politischer Bildung massiv treffen, die von der bpb gefördert werden.

Vertreter der Bundesregierung hatten kürzlich die Einschnitte verkündet - und verteidigt. Die Aussage, dass bei der Bildung nicht gespart würde, bezöge sich nur auf den Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Daraus kann man schließen, dass das politische Signal der Bundesregierung "Bildung ist uns wichtig" unzuverlässig ist. Vor diesem Hintergrund können weitere, in verschiedenen Haushalten versteckte Ausgaben für Bildung, Opfer des Sparprogramms werden. So deutet es sich bereits in den Einsparungen für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen an.

Ina Bielenberg, Geschäftsführerin des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten in Berlin, befürchtet, dass bei einer Umsetzung der Kürzungspläne ein erheblicher Teil der bisherigen Zuschüsse für die politische Bildung in Deutschland wegfallen wird. "Im Moment sieht die Planung vor, dass die Hälfte der Kürzungen zu Lasten der freien Träger gehen soll. Sollte sich dies realisieren, müssen wir mit Insolvenzen von Einrichtungen rechnen. Zumal auch andere Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Länderebene wegbrechen."

Die politische Bildungslandschaft in Deutschland hat zwar in den letzten Jahrzehnten gelitten, ist aber international noch immer beispielgebend. Eine Lehre aus der deutschen Geschichte ist nämlich: Demokratie stellt sich nicht von selbst her. Auch die Strukturen für die politische Bildung müssen eine demokratische Ordnung spiegeln. Die Pluralität der Trägerlandschaft war bisher ein bewusstes politisches Ziel. Die Vielfalt der Träger sorgt dafür, dass alle verschiedenen Perspektiven, die in einer demokratischen Gesellschaft bedeutsam sind, in die politische Bildungsarbeit einfließen. Durch die Mittelkürzungen wäre diese einzigartige Struktur und das Zusammenspiel zwischen Bundeszentrale und Trägern gefährdet. Dabei werden die Aufgaben für die politische Bildung eher größer.

Die Arbeitnehmerkammer appelliert an die Politik, sich an ihr Versprechen zu halten und die Vielfalt der Inhalte von Jugend- und Erwachsenenbildung zu schützen und zu fördern. Politische Bildung ist dabei angesichts des vielfach belegten Auseinanderdriftens von Armen und Reichen, von "Bildungs-benachteiligten" und Eliten in Deutschland und in Bremen ein Muss für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem belegen die Mitgliederbefragungen der Arbeitnehmerkammer, dass wir die Komplexität von Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren Ursachen und Wirkungen verstehen müssen, um ihre gesellschaftlichen Folgen in Grenzen zu halten. Das ist eine zentrale zusätzliche Aufgabe für die politische Bildung, die nur mit Unterstützung der politischen Bildungsträger bewältigt werden kann. Die verschiedenen und gerade die benachteiligten Zielgruppen können nur mit sorgfältig konzipierten Veranstaltungen vor Ort erreicht werden.


Quelle: Pressemeldung der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 15. Juli 2010

Schlagworte zu diesem Beitrag: Volkshochschule, Weiterbildung
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 23.08.2010

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 19.09.2018