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Druck auf Arbeitslose hat die Löhne im Visier - Die Auswirkungen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Einleitung der Broschüre

"Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wird Sozialhilfe in Form des sogenannten Arbeitslosengeldes II (ALG II) das Sicherungsniveau bei längerfristiger Arbeitslosigkeit sein. Auch langjährig Beschäftigte, die unter Umständen 30 bis 40 Jahre Sozialleistungen und Steuern gezahlt haben, werden in Zukunft nach 12 beziehungsweise 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe verwiesen. Die Absenkung der Leistung ist verbunden mit einer weiteren Verschärfung der Zumutbarkeit. Jede Arbeit muss angenommen werden. Arbeitslose, die trotz staatlicher Hilfen keinen Arbeitsplatz finden, können auf kommunale Beschäftigungsprojekte verwiesen werden, in denen sie einen Lohn in Höhe der Sozialhilfe erhalten plus einer minimalen „Aufwandsentschädigung“.

Doch von diesen Neuregelungen sind nicht nur Arbeitslose betroffen. Die Regelungen zielen auch auf die Löhne. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Einführung eines Niedriglohnsektors gefordert. Bei Autos und Waschmaschinen muss der Preis für das Produkt sinken, wenn das Angebot zu groß ist, so will es die Theorie der Marktwirtschaft. Dies soll nach Vorstellung von Ökonomen und vieler Politiker auch für die „Ware“ Arbeitskraft gelten. Solange es noch Menschen gibt, die arbeitslos sind, sei der „Preis“ der Arbeit zu hoch, folglich müssten die Löhne sinken.

Die Durchsetzung von Löhnen hängt auch davon ab, wie das Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit gestaltet ist. Arbeitslose, denen die Leistungen gekürzt werden und die unter Druck gesetzt werden, jede Arbeit anzunehmen, werden zu unmittelbaren Konkurrenten für Beschäftigte. Auch andere sind gezwungen, den niedrigeren Lohn zu akzeptieren, eine Spirale nach unten wird in Bewegung gesetzt.

Von interessierten Wissenschaftlern, arbeitgebernahen Forschungsinstituten, unterstützt von Teilen der Presse, wird das soziale Sicherungsniveau „unter Beschuss gesetzt“. Ziel der Attacken ist neben den Gewerkschaften auch der Gesetzgeber. Er soll veranlasst werden, die angeblichen Hindernisse, die dem Ziel der Lohnsenkung im Wege stehen, zu beseitigen. Nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe sind die Protagonisten dieses Weges einen großen Schritt weiter gekommen. Doch allein die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe reicht ihnen nicht.

Der Durchsetzung dieser Konzepte stehen auch die Gewerkschaften im Wege. Ihre Tarifpolitik soll weiter geschwächt werden. Die entsprechenden Rezepte sind bereits mehrfach öffentlich diskutiert worden. Es geht also nicht nur gegen Arbeitslose, es geht auch gegen Beschäftigte."

Inhaltsverzeichnis der Broschüre


Einleitung . . S. 4

Mehr Beschäftigte durch Niedriglohnsektor? . . S. 4

1. Stufe: Die Leistung bei Arbeitslosigkeit senken . . S. 5

2. Stufe: Druck erhöhen – Zumutbarkeit verschärfen . . S. 5

Niedriglohnstrategien aus frauenpolitischem Blickwinkel . . S. 6

Zumutbatkeit und die guten Sitten . . S. 9

3. Stufe: Löhne senken! . . S. 10

4. Stufe: Löhne subventionieren . . S. 13

Forderungen des DGB . . S. 17

Sie können die gesamte Broschüre hier im pdf-Format herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 22.05.2004