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Mehr Fördern statt mehr Kontrolle

Zu den Forderungen nach schärferen Kontrollen beim Arbeitslosengeld II erklärt Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Klare Priorität beim Aufbau der Arbeitsgemeinschaften muss jetzt das Fördern haben. Da nun die Leistungsgewährung zunehmend funktioniert, können frei werdende Kapazitäten endlich für Betreuung und Vermittlung eingesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo bei den Menschen nicht nur das Fordern, sondern endlich auch das Fördern ankommen muss.

Im Sinne der Verkürzung der Dauer der Arbeitslosigkeit ist es wichtig, jedem Erstantragsteller sofort ein Stellenangebot zu unterbreiten oder eine Trainingsmaßnahme anzubieten. Diese Maßnahmen müssen der raschen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben dienen. Der Mangel an Arbeitsplätzen, nicht die Arbeitswilligkeit der Langzeitarbeitslosen ist das zentrale Problem. Ziel muss sein, die Betroffenen im Rahmen eines fairen Eingliederungsprozesses Schritt für Schritt an den Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen die Hilfen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen.

Eine effektive Kontrolle, ob Leistungen zu Recht bezogen werden, ist selbstverständlich. Der Aufbau einer Kontrollbürokratie dagegen zum jetzigen Zeitpunkt unnötig – jetzt muss das Fördern kommen!

PRESSEMITTEILUNG NR. 483 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 7. Juni 2005



Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 30.04.2006