Tarifinformationen

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Branchentarifvertrag Weiterbildung: Schwieriger Verhandlungsauftakt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 20. Juni 2005 haben die Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag für die Weiterbildungsbranche begonnen. Möglich geworden sind diese Tarifverhandlungen durch die längst überfällige Gründung einer „Zweckgemeinschaft“ im Bundesverband Berufliche Bildung (BBB). Aktuell umfasst die Zweckgemeinschaft zehn Mitglieder: Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB GmbH (bfw); Berufsfortbildungswerk GmbH (bfw); Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.; Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen GmbH; DAA Deutsche Angestellten-Akademie GmbH; INT – Gesellschaft zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration mbH; SBB Stiftung Berufliche Bildung; SWA – Steuer & Wirtschafts-Akademie GmbH; Stiftung Bildung & Handwerk; Verein BAJ e. V..
Auf Gewerkschaftsseite verhandeln ver.di und GEW gemeinsam.

Ziel der Tarifverhandlungen ist es, das Lohndumping in der Weiterbildungsbranche zu stoppen. Drei Themen wurden zum Verhandlungsauftakt behandelt:

  • Bindungswirkung und Geltungsbereich eines Branchentarifvertrages
  • Verhältnis von derzeitig geltenden Tarifverträgen und kollektiv geregelten Arbeitsbedingungen zu einem möglichen Branchentarifvertrag
  • Gehaltshöhe und –struktur
Bindungswirkung/Geltungsbereich

Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite sind sich einig, dass die angestrebte marktregulierende Wirkung eines Branchentarifvertrages nur mit einer hohen Verbindlichkeit des Tarifwerks zu erreichen ist. Parallel zu den Tarifverhandlungen finden daher Gespräche auf politischer Ebene mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) statt. Im BMWA sollen die Chancen für eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz ausgelotet werden. Eine Zusage von Minister Clement, sich für eine Allgemeinverbindlichkeit eines Branchentarifvertrages Weiterbildung einzusetzen, liegt vor. In einem Gespräch mit Herrn Alt von der BA wurde verabredet, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die rechtliche Möglichkeiten für die Einflussnahme auf Vergabebedingungen klärt.

Unabhängig davon muss es der Arbeitgeberseite gelingen, möglichst viele Arbeitgeber in der Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes zu organisieren, um die Bindungswirkung des Tarifvertrages auch so zu erhöhen.

Der Geltungsbereich soll Unternehmen einschließlich der Tochterunternehmen mit den Tätigkeitsfeldern Berufliche Weiterbildung und / oder Personal- und Arbeitsmarktdienstleistungen umfassen. Die Gewerkschaftsseite hat die Einbeziehung von Honorarlehrkräften gefordert, um Regelungen für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte treffen zu können und eine Begrenzung von Honorarlehrkräften zu erreichen. Tochterunternehmen sollen in den Tarifvertrag einbezogen werden, um eine mögliche Tarifflucht zu verhindern.

Verhältnis Branchentarifvertrag / derzeitige Arbeitsbedingungen

Umfassende Besitzstandsregelungen sind für die Gewerkschaften unverzichtbar. Die Arbeitgeberseite hat in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert.

Gehaltshöhe und Gehaltstruktur

ver.di und GEW setzen sich für eine Orientierung an der Entgelttabelle des neuen TVöD ein. Demnach würde die „Eckeingruppierung“ für einen Ausbilder / eine Ausbilderin in der Entgeltgruppe 9 liegen. Das Einstiegsgehalt würde 2.061 € betragen, die Endstufe 3.180 €. Die Arbeitgebervorstellungen liegen weit darunter. Nach der von ihnen vorgelegten Entgelttabelle würden AusbilderInnen ein monatliches Gehalt von 1.690 € bekommen. Dies auf der Basis einer 40-Stunden-Woche, bei zwölf Monatsgehältern und ohne Entwicklungsmöglichkeit in der Entgeltgruppe. ver.di und GEW haben diesen Gehaltsvorstellungen eine klare Absage erteilt. „Dumpinglöhne werden wir nicht tarifieren!“, so die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder Petra Gerstenkorn, ver.di und Ilse Schaad, GEW.

Die Tarifverhandlungen werden am 29. Juni 2005 fortgesetzt.

Eure Gewerkschaft ver.di

Sie können das Flugblatt hier als pdf-Datei herunterladen.


Verweise zu diesem Artikel:
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 25.06.2005