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.info netzwerk-weiterbildung 03/10

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

nach den Landtagswahlen in NRW soll die ganze Wahrheit auf den Tisch. Angesichts einer extrem hohen Staatsverschuldung (so muss allein der Bund in diesem Jahr 41,7 Mrd. Euro an Zinsen aufbringen), immer groesseren Rettungsschirmen fuer Banken im In- und Ausland und der selbst auferlegten Schuldenbremse heisst es nun: Sparen, Sparen, Sparen.

Alle Bereiche sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erbringen. Nur die Bildung und die Familien sollen (vorerst) von der Rosskur des Sparens verschont bleiben. Aber Bildung ist aus Sicht der Haushalter des Bundes nicht gleich Bildung. Im Jahr 2009 wurden im SGB II- und SGB III Bereich 8,8 Milliarden EURO in die Bildungsfoerderung (Aus- und Weiterbildung) investiert (2008: 7,3 Milliarden EURO), so der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010. Diese Bildungsausgaben verstecken sich hinter verschiedenen Ausgabetiteln und nennen sich dort "Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik". Ausgaben in diesem Bereich werden nicht primaer als Bildungsausgaben betrachtet, sondern als "Vermittlungshilfen in den Arbeitsmarkt". Bildung als Mittel zum Zweck, der schnellen Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Genau hier liegt das Problem. Nach der massiven Beitragskuerzung bei der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) hat diese ein strukturelles Finanzproblem. 2009 betrugen die Beitragseinnahmen lediglich 22,05 Mrd. Euro. Dem standen Ausgaben fuer Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld) von 24,59 Mrd. Euro gegenueber. Die BA war damit 2009 nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Lohnersatzleistungen aus den Beitraegen zu finanzieren.

Auf der anderen Seite gab sie fuer die unterschiedlichsten Massnahmen im Eingliederungstitel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16,81 Mrd. Euro aus, in denen sich ein Teil der Bildungsausgaben wieder findet. Finanziert wurde das aus den Ruecklagen und Zuschuessen des Bundes. Die Ruecklagen sind im Bundestagswahljahr fast vollstaendig aufgezehrt worden, die Zuschuesse des Bundes stehen angesichts der Haushaltskonsolidierung auf der Kippe. Helfen wuerde da nur eine deutliche Beitragsanpassung. Doch die sei angesichts der Nebenwirkungen auf dem Arbeitsmarkt Gift fuer die Konjunktur.

Die Stimmen, die behaupten, Bildung helfe nicht gegen Erwerbslosigkeit, sind (fast) verstummt. Alle aktuellen Untersuchungen ueber die Wirkung von beruflichen Weiterbildungsmassnahmen weisen eine positive Beschaeftigungswirkung aus. Ob das helfen wird, die berufliche Aus- und Weiterbildung bei der BA zu retten, werden die Haushaltsberatungen und politischen Debatten zeigen. Denn Bildung und Weiterbildung haben allen politischen Beteuerungen zum Trotz keine wirkliche Lobby in diesem Land. Bei Streichkonzepten sind sie immer mit dabei. Dazu bedarf es nicht einmal mehr einer populistischen Lehrerschelte, mit der sich der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schroeder vor Jahren einen unruehmlichen Nahmen gemacht hat.


Weitere Inhalte:

1. Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung im SGB II und III
2. Stellungnahme der BIBB AG DQR/ECVET
3. Andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkraefte in Integrationskursen
4. Termine
5. Impressum
6. .info Netzwerk-Weiterbildung abonnieren und kuendigen


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1. Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung im SGB II und III
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"Qualifizierung ist der Schluessel zum Arbeitsmarkt", diese Erkenntnis hat sich inzwischen durchgesetzt. Doch besonders Migranten und Migrantinnen und andere Zugewanderte haben grosse Schwierigkeiten, den passenden Schluessel zu finden.

Das Netzwerk "Integration durch Qualifizierung" versucht, mit verschiedenen Modellen die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Im aktuellen Newsletter geht der Arbeitskreis "Qualifizierung" der Frage nach, welche Folgen die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 2009 auf die Foerderung der beruflichen Weiterbildung hat.

Weitere Informationen zum Newsletter, einen Link zum Newsletter und zur Stellungnahme ueber Weiterbildungsbegleitende Hilfen fuer Migrantinnen und Migranten finden Sie auf der Seite Foerderung der beruflichen Weiterbildung:


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2. Stellungnahme der BIBB AG DQR/ECVET
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Die Beratungen zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) gehen jetzt in eine neue Runde. Nach monatelangem Zoegern und Hinhalten hat der Schulausschuss der Kultusminister-Konferenz (KMK) Vorschlaege fuer die Zuordnung allgemeinbildender Abschluesse zum DQR erarbeitet und den Sachverstaendigen der vier fachlichen Arbeitsgruppen (Metall/Elektro, Gesundheit, Handel sowie IT) zur Verfuegung gestellt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Bundesinstituts fuer Berufsbildung (AG DQR/ECVET) hat jetzt den Vorschlag der Kultus-Buerokraten bewertet. Sie kommen zu einem vernichtenden Fazit: "Insgesamt ueberzeugt der Vorschlag des KMK-Schulausschusses nicht. Er widerspricht den DQR-Niveaubeschreibungen und verabredeten Definitionen. In der Gesamtschau werden handfeste Ungereimtheiten und Missverhaeltnisse sichtbar, die bildungspolitische Fehlsignale aussenden und das eigentliche DQR Ziel konterkarieren:
Die Foerderung von Mobilitaet, Durchlaessigkeit und Gleichwertigkeit durch eine bessere Transparenz der (Teil-) Bildungsbereiche in Deutschland und Europa."

Die Stellungnahme des BIBB zum Deutschen Qualifikationsrahmen finden Sie auf der Seite zum Lebenslangen Lernen:


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3. Andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkraefte in Integrationskursen
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Die Honorarsaetze von Dozenten und Dozentinnen in Integrationskursen ist weiterhin katastrophal. Bei der Traegerbefragung des Bundesamtes fuer Migration und Fluechtlinge (BMAF) 2009 gaben 44 Traeger an, weniger als 15 Euro die Unterrichtsstunde zu zahlen. Weitere 277 Traeger lagen im Bereich zwischen 15 und 16 Euro/Unterrichtstunde. Das waren mehr als 26 Prozent der zugelassenen Traeger, die die Frage der Honorarhoehe beantwortet haben.

Die zusaetzlichen Mittel von 44 Millionen Euro in 2010 sollen primaer dafuer genutzt werden, saemtliche Rechtsansprueche auf Kursteilnahme zu erfuellen. "Darueber hinaus werden derzeit Spielraeume zur Verbesserung der Verguetung der Lehrkraefte geprueft," so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN.

Sie finden die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN auf der Seite Selbststaendige in der Weiterbildung:


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4. Termine
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Seminare fuer Selbststaendige 2010

Die Bundeskommission Selbststaendige und das Referat Selbststaendige in ver.di moechten in diesem Jahr mit dem Bildungsprogramm einen neuen Weg erproben. Erprobte Seminare mit erprobten Referentinnen und Referenten kommen zu euch in die Region. Wir bringen die Bildung zu euch, ortsnah und bedarfsgerecht!

Sie finden das vollstaendige Seminarprogramm auf der Seite . Es kann dort als pdf-Datei heruntergeladen werden.


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5. Impressum
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Herausgeber
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Landesbezirk Niedersachsen Bremen
Projekt Netzwerk Weiterbildung
Brigitte Schuett
Landesfachbereichsleiterin Bildung Wissenschaft Forschung
Goseriede 10
30159 Hannover

Redaktion: Peter Schulz-Oberschelp
mail to: mailto:mail@netzwerk-weiterbildung.info


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6. .info netzwerk-weiterbildung abonnieren und kuendigen
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Das .info netzwerk-weiterbildung ist ein kostenloser Service fuer die Beschaeftigten in der Fort- und Weiterbildungsbranche. Wenn sie in den Verteiler aufgenommen werden wollen oder wenn sie in Zukunft dieses Info nicht mehr zugeschickt bekommen wollen gehen sie bitte auf die Internet-Seite oder schicken sie eine e-mail an mailto:info@netzwerk-weiterbildung.info




Schlagworte zu diesem Beitrag: Öffentliche Beschäftigungspolitik
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 08.06.2010

Quelle: www.netzwerk-weiterbildung.info
Druckdatum: 28.03.2024