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Gehaltsverhandlungen als Farce

Angemessene Gehaltserhöhung für die Beschäftigten der DAA GmbH verweigert

Bereits seit dem 15. März 2011 hat die Verhandlungskommission mit dem Arbeitgeber Gespräche zur angemessenen Anpassung der Gehälter bei der DAA GmbH geführt. Am Freitag, 30. September 2011, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Arbeitgeber auch nicht ansatzweise bereit ist, die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen.

Die wirtschaftliche Lage der DAA GmbH ist gut. Kaum ein Weiterbildungsunternehmen in Deutschland kann vergleichbare gute Daten aufweisen wie die DAA GmbH. Allein im letzten Jahr wurde nach Abzug aller Rückstellungen und sonstiger buchhalterischer Kleinrechnung ein Gewinn von deutlich über 4 Millionen Euro erzielt. Von diesem Gewinn wurden 2 Millionen an die Stiftung abgeführt, der Rest wurde dem Vermögen der DAA GmbH zugeführt.

Die Vertreter der Bundesgeschäftsführung der DAA GmbH favorisieren bei der Verteilung des Unternehmenserfolgs Gewinnabführungen an die Stiftung, Investitionen, Rücklagen und Aufstockung des Vermögens. Für Gehaltserhöhungen der Beschäftigten ist dann leider nichts mehr übrig.

Die Rahmenbedingungen für die Weiterbildungsbranche können aktuell positiver bewertet werden als noch zu Jahresbeginn. Die Vergabe von Bildungsgutscheinen bleibt, neue Maßnahmen können über Bildungsgutscheine vergeben werden, die baldige Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Branchentarifvertrags wird erwartet, die DAA GmbH konnte ihre Marktanteile ausbauen. Gründe für die Ablehnung einer angemessenen Gehaltsanpassung können aus diesem Rahmen nicht abgeleitet werden.

Forderungen des Gesamtbetriebsrats sind moderat

Die Forderungen der Verhandlungskommission auf Arbeitnehmerseite waren sehr moderat. Unsere letzte Forderung sah als unterste Grenze einen Gehaltsabschluss in Höhe des Inflationsausgleichs von 2,4 % vor. In dieser Summe sollte eine lineare Erhöhung der Gehälter um mindestens ein Prozent enthalten sein. Für einen solchen Abschluss, der bereits einen Reallohnverlust bedeutet hätte, haben wir verschiedene Modelle entwickelt, die vom Arbeitgeber durchweg abgelehnt wurden.

Das letzte Angebot des Arbeitgebers bestand aus einer Einmalzahlung für alle Beschäftigten nach neuer Gehaltstabelle, also diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die seit dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden, in Höhe von 300 Euro in 2011 sowie einer Einmalzahlung für alle Beschäftigten in Höhe von 200 Euro in 2012. Lineare Erhöhungen lehnten die Arbeitgebervertreter aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Einen besonderen Streitpunkt lieferte die regelmäßige Sonderzahlung für alle Beschäftigten nach neuer Gehaltstabelle. In den letzten Gehaltsverhandlungen wurde für 2010 erstmalig eine Zahlung von 300 Euro mit dem Novembergehalt vereinbart, die je nach wirtschaftlicher Lage nachträglich erhöht werden konnte. Wir als Verhandelnde auf Arbeitnehmerseite verstanden diese Zahlung als Einstieg in eine regelmäßige Sonderzahlung, zu verhandeln sei nur noch die Erhöhung über 300 Euro hinaus. So veröffentlichten wir es auch in Absprache mit dem Arbeitgeber. Bei den jetzigen Verhandlungen verwies der Arbeitgeber darauf, dass dies im Text der Gehaltsvereinbarungen nicht ausdrücklich festgeschrieben sei. Konsequenz ist, dass er diese Einmalzahlung nicht zahlen will, wenn sie nicht neu vereinbart wird im Rahmen des gesamten Abschlusses. Über ein besprochenes Urlaubsgeld in Höhe von 200 Euro, für das vom Arbeitgeber bereits eine Rückstellung gebildet wurde, will der Arbeitgeber nicht mehr reden. Wir halten dies, gelinde gesagt, für eine sehr einseitige Auslegung damaliger Vereinbarungen auf unsere Kosten, müssen uns fragen, was die Worte der Arbeitgebervertreter noch wert sind. Für uns ist diese Verhandlungsführung so nicht mehr hinnehmbar. Der Arbeitgeber spielt bei dieser Politik auch mit der Angst der Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Quote von über 60 % prekär Beschäftigter könnte zu dieser Annahme verleiten.

Die wirtschaftliche Situation der DAA GmbH wird durch unsere Forderungen nicht gefährdet

Wir akzeptieren diese Politik des Arbeitgebers nicht. Wir, die Beschäftigten in der DAA GmbH, setzen uns für das Unternehmen ein, unser Wissen, unsere Erfahrungen, unser Engagement, unseren Arbeitswillen und unsere Arbeitsleistung, auch über das normale Maß hinaus. Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug, unseren Teil an den guten Unternehmensergebnissen anzuerkennen und die Beschäftigten wertzuschätzen, indem die Gehälter zumindest so angepasst werden, dass ein Reallohnverlust vermieden wird. Eine solche Gehaltserhöhung würde die wirtschaftliche Solidität der DAA GmbH nicht gefährden.

Wie geht es weiter? Am 18. Oktober 2011 findet eine außerordentliche Betriebsräteversammlung statt, in der das weitere Vorgehen diskutiert werden soll. Sollte der Arbeitgeber ein neues verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, haben wir den 24. Oktober 2011 als Termin für die Fixierung von Details vorgeschlagen. Sollte der Arbeitgeber auch auf unser letztes Angebot nicht eingehen, wären die Verhandlungen nach derzeitigem Stand gescheitert.

Bitte diskutiert die Situation in euren Betrieben, mit euren Kolleginnen und Kollegen und teilt uns eure Meinung mit.

Für die Verhandlungskommission der Beschäftigten
Peter Huckebrink
Hans-Jürgen Sattler


Quelle: Info DAA Gehalt, ver.di Bundesverwaltung Fachbereich 5,
Gesamtbetriebsrat der DAA vom Oktober 2011


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Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 11.10.2011